Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken und SPD folgt der Forderung der Jungen Union und beschließt eine Wettbürosteuer für die Stadt Köln. Die Junge Union ist erfreut, mit der CDU und den Grünen ernstzunehmende Partner im Stadtrat zu haben. Felix Spehl, Kreisvorsitzender der JU am Dienstag: „Wir fordern schon seit 2014 in Köln eine Wettbürosteuer nach Vorbild der Städte Dortmund und Hagen einzuführen und sehen darin eine Chance präventiv konstruktiv an das Thema Spielsucht heranzugehen.“ Bereits am 08. März diesen Jahres stellte die CDU eine entsprechende Anfrage im Jugendhilfeausschuss und brachte damit das Thema in die politische Diskussion. Heute wurde nun der Dringlichkeits-Antrag von CDU und Grünen vom 09. Mai im Finanzausschuss mit breiter Mehrheit angenommen.

Darüber freut sich die JU. Etwas ärgert sich die Parteijugend über die bisherige Berichterstattung: Express und Rundschau berichten, die SPD habe dies zuerst gefordert, was nachweislich falsch ist. Andere Medien haben korrekt berichtet, dass die SPD die JU-Forderung aufgreift (http://koeln-nachrichten.de/politik/parteien/sozialdemokraten-sind-ebenfalls-fuer-eine-wettbuerosteuer/). Diese Nichtbeachtung der Forderung der Jungpolitiker – zumal erfolgreich – ist nicht förderlich um Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Gerade die Wettbürosteuer ist ein Paradebeispiel dafür, dass es sich lohnt, sich für die Demokratie zu engagieren: Junge Menschen können in Parteien mitarbeiten und eigene Ideen einbringen. Wenn die Ideen junger Menschen nun von einer breiten Mehrheit aufgenommen werden, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie in der Stadt Köln. Dies sollte mit einer korrekten und fairen Berichterstattung unterstützt werden.

Anlässlich des aktuellen Urteils des OVG Münster bekräftigte die Junge Union (JU) Köln ihre wiederholt aufgestellte Forderung nach einer Steuer auf Sportwettbüros in Köln. Diese würde dringend benötigte Einnahmen bringen, die nicht zuletzt für die Umsetzung des kürzlich von der Verwaltung vorgelegten Handlungskonzept "Glücksspielsucht" zu nutzen wären. "Wir begrüßen das Urteil außerordentlich", erklärt der Vorsitzende der JU Köln, Felix Spehl. "Es bestätigt unsere Ansicht, dass von Wettbüros ein besonderer Anreiz zum Wetten und damit ein zusätzliches Risiko für die Entwicklung einer Spielsucht ausgeht. Eine entsprechende Sonderbesteuerung zur Finanzierung von Präventionsangeboten und der Bewältigung sozialer Folgeerscheinungen ist daher nur konsequent."