Die Junge Union Köln hat sich auf ihrer Generalversammlung am 07.01.2017 für die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen, pocht aber darauf, dass ein Bleiberecht nicht für Straftäter gelten dürfe.

Damit reagiert die Junge Union Köln auf die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates, ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete einzuführen. Die Duldung bedeutet nach deutschem Aufenthaltsrecht eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen. In Köln seien, nach dem Stand am 9. Juni 2016, 4.465 Menschen mit einem Duldungsstatus in Köln.

„Duldungen über viele Jahre sind unwürdig, weil die Menschen von ihrer Heimat entwurzelt werden und sie ohne Aufenthaltsrecht zum Teil in rechtslosen Räumen leben müssen. Ein Bleiberecht für Straftäter darf es aber nicht geben. Grundsätzlich gilt, dass ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückgeführt werden müssen“, erklärt Felix Spehl, Vorsitzender der Jungen Union Köln. „Außerdem müssen wir die Fluchtursachen besser bekämpfen“, führt der Vorsitzende der größten Parteijugend in Köln weiter aus. Spehl begrüßt die Entscheidung der Mitglieder: „Es wäre unehrlich, wenn wir jetzt ein Bleiberecht für Alle durchsetzen. Ich finde es wichtig, dass bestehendes Recht angewendet wird.“

Weiter appelliert die Junge Union Köln an die Stadt Köln, Flächen für ein Bundesausreisezentrum in der Nähe des Flughafens Köln/Bonn bereit zu stellen.

Die Position der Jungen Union Köln im Detail:

Langjährige Duldung ist unwürdig

 

Die Duldung ist eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Die JU Köln spricht sich dafür aus, dass bei einer langjährigen Duldung, ein dauerhaftes Bleiberecht geboten ist, wenn die Abschiebehindernisse nicht selbst herbeigeführt worden sind. Hier soll die Stadt Köln alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen um ein Bleiberecht für Geduldete zu ermöglichen.

Viele Geduldeten sind aus unterschiedlichen Gründen lange in Köln: 1601 Geduldete sind über fünf Jahre hier, 824 länger als 15 Jahre. Klar ist, dass lange Verfahren und nicht durchgeführte Rückführungen nicht dazu führen dürfen, dass Menschen in ihrer Heimat entwurzelt werden und gleichsam in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten.

Schnelle Integration

 

Für Menschen, die eine legale Bleibeperspektive in Köln haben, sollen die Integrationsbemühungen weiter verstärkt werden. Dies betrifft v.a. den Zugang zum Arbeitsmarkt, eine schnelle Integration für junge Menschen in die Schulen und gesellschaftliche Teilhabe. Die Bemühungen der schwarz-grünen Kooperation im Stadtrat werden dabei von der JU Köln unterstützt.

Akzeptanz der Duldung ist das falsche Mittel für Asylpolitik

 

Gerade die Drittstaaten aus denen die Geduldeten vornehmlich kommen (Serbien, Bosnien, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Irak, Afghanistan, Montenegro, Russland, Türkei) sind für die meisten Menschen sicher, sodass für sie keine Asylgrund vorliegt und sie ausreisen müssen. Die Forcierung eines Bleiberechts für Geduldete ist demnach kein geeignetetes Mittel um Menschen aus sicheren Staaten den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Ein „Bleiberecht für alle“ darf nicht durch kommunale Abschiebestopps herbeigeführt werden, sondern sollte – wenn es überhaupt gesamtgesellschaftlich gewünscht ist – durch eine „Einreiserecht für alle“ bundespolitisch geklärt werden. Denn, wenn Regeln existieren, die nicht durchgesetzt werden, führt dies in der Bevölkerung zwangsläufig zu Frustration und das Gefühl der Unrechtmäßigkeit.

Schnellstmögliche Rückführung von Geduldeten und Illegalen

 

Im Sinne einer gerechten, verlässlichen und nachvollziehbaren Asylpolitik ist es notwendig, dass Geduldete und Illegale – also Ausländer, bei denen rechtskräftig festgestellt ist, dass sie Deutschland verlassen müssen, z.B. weil sie nicht verfolgt sind – schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch sind Rückführungen im Kontext der Entwicklung der Herkunftsländer zu sehen. Daher soll die Stadt alle Bemühungen der Rückführungen unterstützen, beispielsweise mit Qualifizierungen der Rückzuführenden für den jeweiligen Arbeitsmarkt im Herkunftsland.

Fluchtursachen bekämpfen

 

Die Stadt Köln steht als Millionenstadt in besonderer Verantwortung Vorbildfunktion in der Bekämpfung von Fluchtursachen zu übernehmen, gleichwohl dies nicht zuvorderst kommunale Aufgabe ist. Die JU Köln fordert eine verstärkte Anstrengung in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, kritischer Konsum, Klimapartnerschaft und Anti-Diskriminierung. Die städtischen Stellen für „Eine-Welt-Stadt Köln“ und den Fair-Trade-Town sind zu stärken. Ebenso ist die Anti-Diskriminierungsarbeit und die Stärkung der Menschenrechte auch im internationalen Kontext (v.a. bei den o.g. „sicheren“ Staaten) zu stärken. Hier fordert die Junge Union Köln eine entsprechende Berücksichtigung bei der Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften und der internationalen Arbeit der Stadt Köln.

Konsequenzen

 

Die JU Köln fordert, alle Initiativen zu fördern, die darauf hinwirken, für langjährig geduldete Menschen in Köln eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe, z.B. aufgrund von Straftaten, vorliegen.

Bei allem berechtigtem Interesse [dass bei einer langjährige Duldung, ein dauerhaftes Bleiberecht geboten ist, wenn die Abschiebehindernisse nicht selbst herbeigeführt worden sind. Hier soll die Stadt Köln alle möglichen rechtlichen Mittel ausschöpfen um ein Bleiberecht für Geduldete zu ermöglichen], darf es außerdem kein „Bleiberecht für alle“ geben. Die JU weißt daneben Kritik an der guten Arbeit des Bundesinnenministers zurück, der die Akzeptanz in die Rechtstaatlichkeit durch transparente und konsequente Verfahren zu erhöhen versucht (z.B. durch bundesweite Ausreisezentren). Die JU Köln fordert vielmehr die Bemühungen des BMI zu unterstützen und in der Stadt Köln Flächen für ein bundesweites Ausreisezentrum in der Nähe des Flughafen Köln/Bonn zur Verfügung zu stellen.